16.06.2012

Wie weiter mit Angela Merkels Fiskalpakt?

Diskussion über den Fiskalpakt in der ÜSTRA Remise in HannoverIch war gestern bei der grünen Veranstaltung mit Jürgen Trittin , Hans-Jürgen Klein, Ulrike Herrmann, einem Bänker und Reinhard Bütikofer zum Fiskalpakt. Hervorragend moderiert von Anja Piel. 


Wenn am ersten Juli entschieden wird,ist alles zu spät.
Was dort klar wurde, dass die Grünen einen eigenen Handlungsweg stärker in die Öffentlichkeit bringen müssen und nicht nur taktieren und Merkel zu früh in die Arme laufen.
Außerdem muss es für so wichtige Themen im Vorfeld auch innerparteilich bessere und transparentere Beteiligung der Basis geben. Was wir wieder erleben werden ist, dass sich viele nicht mitgenommen fühlen und viele die Komplexität des Problems nicht erfassen.


Jürgen hat gestern gesagt,es ist für all die gutgemeinten Maßnahmen jetzt keine Zeit mehr und am Ende kann nur ein schnelles Eingreifen der EZB helfen.
Dass wir so kurz vor einer fundamentalen Krise stehen, ist vielen nicht bewusst.
Wir müssten massiv zum Länderrat mobilsiiseren und dort eine andere Art der Auseinandersetzung einfordern, wie sie sonst auf dem Länderrat üblich ist.
Sonst fragt die Basis, warum denn ein so wichtiges Thema ChefInnensache ist.
Ich stelle mir den Länderrat als Input- und Diskussionsforum mit einem klaren grünen Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa vor.


Merkel steht nach der Blamage zur Betreuungsgeldabstimmung mit dem Rücken an der Wand. Wir müssen unsere grünen Forderungen klarstellen und auch eine Nichtzustimmung für den Fall, dass sie sich nicht weiter auf uns zubewegt, androhen und umsetzen.
Es müsste auch noch stärker mit der sozialen Bewegung kooperiert werden, die uns nämlich, je näher wir an dem Entscheidungstermin liegen,wieder auf die Füße steigt.
Giegold, Kindler, Trittin, Bütikofer, Herrmann und Schumann müssten einen gemeinsam einen Weg beschreiben..


Der Green New Deal wird nicht ausreichen....


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