Bei der Mai-Kundgebung des DGB-KreisverbandesAuf ihrem Bundes-Parteitag am Wochenende vor dem ersten Mai in Berlin haben Bündnis`90/DIE GRÜNEN einen großen Schritt zur besseren Teilhabe beschlossen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern, sowie eine Steuerreform, die die unteren Einkommen stärker entlastet und den höheren Einkommen mehr abverlangt.
Martina Lammers, die Direktkandidatin von Bündnis´90 / DIE GRÜNEN im Wahlkreis 37, Harburg Land begrüßt zum 1. Mai die deutliche soziale und arbeitnehmer -freundliche Ausrichtung des Wahlprogrammes ihrer Partei und fordert weiter, Möglichkeiten der Steuerflucht zu beschneiden und Steuerbetrug in dem Maße, wie er offensichtlich gerade bei den hohen Einkommen stattfindet, hart zu bestrafen.

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Martina Lammers, langjährige ehemalige Grünenvorsitzende im Kreisverband Lüchow-Dannenberg und Antiatomaktivistin, erklärt heute ihre Kandidatur um einen sicheren Platz auf der niedersächsischen Landesliste zur Bundestagwahl 2013. Lammers bewirbt sich auch um das Direktmandat des Wahlkreises Elbe ( Lüneburg-Lüchow-Dannenberg).

Die 46igjährige ist verheiratet und Mutter einer Tochter und dreier Söhne. Sie arbeitet als Lehrerin an einer kleinen Grundschule und wohnt mit ihrer Familie in Lüchow.

Über 35 Jahre Gorlebenwiderstand, 17 Jahre grüne Kommunalpolitik auf allen Ebenen, 14 Jahre Vorsitz und Geschäftsführung und 1,5jahre Mitarbeit in der Atompolitischen Kommission des grünen Bundesvorstands bieten ihr eine Menge Erfahrung und Rückhalt.

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Endlagersuchgespräche vor dem Aus Grüne ziehen aus Untätigkeit und Unwillen Altmaiers die Konsequenzen

Die atompolitische Sprecherin des wendländischen Kreisverbandes der Grünen Martina Lammers begrüßt ausdrücklich die Absage von Jürgen Trittin und den anderen grünen VerhandlungsführerInnen zur Einladung des von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgeschlagenen Termins zu einem abschließenden Verhandlungsgespräch zu einem Endlagersuchgesetz.
Trittin
machte in der Vergangenheit immer wieder deutlich, dass die Grünen zu abschließenden Verhandlungen bereit seien, wenn sich das Bundesumweltministerium in wesentlichen Fragen, wie zum Beispiel nach dem die Endlagersuche leitenden Institut, der Frage des Verbleibs von Gorleben im Topf und nach den Such-Kriterien sowie der Frage der zu erkundenden Standorte bewegt.
Die Taktik der Verzögerung durch Bundesumweltminsiter Altmaier und
seine uneingelösten Ankündigungen lassen an der Ernsthaftigkeit der Bundesregierung zweifeln, hier zu einem entsprechenden Konsens zu kommen.
Es wäre nun an der Zeit, ein solche
s Gesetz auf Basis der Kriterien des Arbeitskreises Endlager der alten rot-grünen Regierung zu entwerfen, das die Öffentlichkeit ausreichend beteiligt und grünen Ansprüchen genügt.
Jürgen Trittin und den grünen VerhandlerInnen gilt mein Dank für ihre Bemühungen und meine Achtung vor diesem Schritt“, erklärt Lammers. Politisch müsse es nun möglich sein, so Lammers, die Enttäuschung über das vorläufige Scheitern in einen kreativen Prozess umzuwandeln, der alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen mit einbeziehe und eine deutliche grüne Handschrift trüge.
Aus Lüchow-Dannenberger Sicht bin ich besonders froh, weil ich nach den jüngsten Äusserungen von Bundeskanzlerin Merkel keine Hoffnung hatte, dass die Union an einer ernsthaften ergebnisoffenen Suche interessiert wäre, und für Frau Merkel Gorleben für sie immer wieder Ziel aller Verhandlungen bleibt, so Martina Lammers.

Mit grünen Grüßen, Martina Lammers
Atompolitische Sprecherin
KV Lüchow Dannenberg

Mitglied der Atomkommission des Bundesvorstandes


Danziger Str.38
29439 Lüchow
Fon: 05841 : 5559
Mobil: 01735201119
Email: mlammersgruene@aol.com

Der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen Lüchow-Dannenberg hat fortlaufend zum bisherigen Verlauf der Verhandlungen um ein Endlagersuchgesetz kritisch Stellung genommen.

Mit Besorgnis verfolgen wir derzeit die politischen Anzeichen im Bundesumweltministerium und bei Teilen der Grünen Führung für ein baldiges „Festzurren“ von Rahmenbedingungen für den überfälligen Neustart der Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll. Insbesondere die Frage des möglichen Verbleibs von Gorleben als potentieller Standort im Endlagersuchgesetz alarmiert uns.

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PressemitteilungMartina Lammers, atompolitische Sprecherin im Wendland, bei einer Rede
17.09.2012


Martina Lammers widerspricht Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) in seiner Haltung zum Endlagersuchgesetz

Winfried Kretschmann forderte diese Woche im „Spiegel“ eine schnelle Einigung über das Endlagersuchgesetz. Die Vorsitzende des Ausschusses Atomanlagen und öffentliche Sicherheit des Kreistages Lüchow-Dannenberg Martina Lammers (Grüne) stellt an den Grünen Kollegen kritische Fragen.

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PM zur Lage der Endlagersuche

PM zur Lage der Endlagersuche

Nachdem es nun auf Bundesebene sowohl bei der Kanzlerin einen Energiegipfel mit den Bund-Länder-VertreterInnen und dem neuen Umweltminister Altmaier und bei der Grünen Fraktion ein Gespräch mit dem Fraktions-und Parteivorstand, den niedersächsischen grünen VertreterInnen und den Umweltverbänden gegeben hat, kommen wir Lüchow-Dannenberger Grünen zu dem Fazit:

Nichts ist geregelt und es braucht noch deutlich mehr als nur Optimismus, um hier entscheiden zu können.

Ganz zu Beginn und eigentlich eher gestern hätte schon die VSG (Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben) gestoppt werden müssen. Dies wissen die Verantwortlichen und ein Stopp wäre die Voraussetzung für einen offenen Dialog!

Es macht keinen Sinn und ist alles andere als glaubwürdig, wenn parallel zu einem offenen bundesweiten Suchverfahren ein internationales Verfahren zur wissenschaftlichen Eignung von Gorleben weiter läuft und zum Abschluss gebracht wird.

Die Kriterien für eine Endlagersuche gehören an den Beginn des Verfahrens !

Die BürgerInnenbeteiligung spielt eine wesentliche Rolle und muss auch transparent von Beginn an in das Verfahren integriert sein.

Es muss in jedem Wirtsgestein jeweils ein weiterer Standort verglichen werden, mindestens zwei Standorte in Salz, damit Gorleben nicht als Referenzstandort im Verfahren bleibt.

Die Institutsfrage und die Frage der Finanzierung sind noch nicht genügend ausgearbeitet.

Die Verfassungsmäßigkeit und die Frage der Rechte der Kläger ist noch zu regeln.

Kein Labor im Bergwerk!

Dabei stehen die Dissens-Punkte wie Mauern zwischen den VerhandlerInnen. Unsere Forderung ist nach wie vor, den Prozess ohne Gorleben neu zu beginnen!

Aber wenn hier suggeriert wird, es sei vieles passiert und nach den Äußerungen in den Medien der Eindruck erweckt wird, als sei man sich näher gekommen, sagen wir Lüchow–Dannenberger Grünen deutlich: Wir sehen den Stand der Verhandlungen derzeit nicht kurz vor dem Abschluss und meinen, der neue Bundesumweltminister Altmaier muss sich hier erstmal selbst in Gorleben und bei den Initiativen ein Bild machen.

Die Grünen werden jedenfalls nach einem Endlagerhearing am 29.05. im Landtag in Hannover am 11. 06.2012 bei einem Fach-Forum zu Verfassungsfragen und Bürgerbeteiligung im Bundestag den wichtigen Fragen und Diffenzen noch einmal auf den Grund gehen.

Wichtig ist uns auch, dass das Gespräch bei Minister Birkner in Hannover nicht als Beginn der BürgerInnenbeteiligung gewertet werden kann, weil wesentliche gesellschaftliche und politische VertreterInnen der Region nicht anwesend waren!

Kontakt: Martina Lammers, Atompolitische Sprecherin im Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen Lüchow-Dannenberg, Danziger Str. 38, 29439 Lüchow, Fon: 05841 / 5559, Mobil: +491735201119

URL:http://gruene-martina-lammers.de/presse/