KV Lüchow-Dannenberg zum Endlagersuchgesetz

Sehr geehrte Redaktion,

 

der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen Lüchow-Dannenberg hat fortlaufend zum bisherigen Verlauf der Verhandlungen um ein Endlagersuchgesetz kritisch Stellung genommen.

Mit Besorgnis verfolgen wir derzeit die politischen Anzeichen im Bundesumweltministerium und bei Teilen der Grünen Führung für ein baldiges „Festzurren“ von Rahmenbedingungen für den überfälligen Neustart der Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll. Insbesondere die Frage des möglichen Verbleibs von Gorleben als potentieller Standort im Endlagersuchgesetz alarmiert uns.

Daher hat die Mitgliederversammlung des grünen Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg Anträge zum Endlagersuchverfahren an den Landesparteitag Mitte Oktober in Stade sowie an den Bundesvorstand für den Bundesparteitag im November 2012 in Hannover gestellt (Anträge im Wortlaut s. Anhang).

Für den Fall einer „schnellen Einigung“ über das Endlagersuchverfahren, wie es von Winfried Kretschmann und auch vom Bundesumweltminister Peter Altmaier in jüngster Zeit mehrfach öffentlich gefordert wurde, stellen die Grünen Lüchow-Dannenberg folgenden Antrag: „Die Landesdelegiertenkonferenz in Stade bzw. (vorbehaltlich der Einigung in der Bund-Länder-Verhandlungsrunde nach dem Parteitag im Oktober in Stade) der Landesvorstand beschließt eine Sonderlandesdelegiertenkonferenz mit dem Thema: „Endlagersuchverfahren“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt.“

Beim Bundesvorstand wird beantragt, die Tagesordnung des Bundesparteitages der Grünen im November 2012 um den Punkt „Debatte mit Beschlussfassung zum Endlagersuchverfahren“ zu erweitern. Ferner wird der Bundesvorstand von den Grünen im Wendland aufgefordert, eine inhaltliche bundesweite Debatte zum Thema „Endlagersuchverfahren“ mittels Regionalkonferenzen zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach dem Bundesparteitag zu organisieren.

Außerdem, so beantragen es Martina Lammers (Mitglied der Atompolitische Kommission der Bundesgrünen), Maren Ramm (KV-Sprecherin) und Harald Förster (KV-Sprecher), soll der Bundesparteitag die Atompolitische Kommission der Bundesgrünen beauftragen, einen grünen Gesetzentwurfes zur Endlagersuche zur erstellen.

 

Ich bitte um Berücksichtigung in der nächsten Ausgabe Ihrer Zeitung. Vielen Dank!

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Martina Lammers, atompolitische Sprecherin des grünen KV Lüchow-Dannenberg unter martinalammers@aol.com.

 

Grüne Grüße

 

Harald Förster

Sprecher des KV Lüchow-Dannenberg

Bündnis 90/ Die Grünen

 

Rosenstr. 3

29456 Hitzacker (Elbe)

Telefon 05862/ 9874640

Email: foerster-harald@t-online.de

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